Aktuelles


Fehlende bauaufsichtliche Zulassung stellt einen Mangel dar !

Veröffentlicht am 12.09.2023

Ein Bauträger errichtet 8 Doppelhaushälften. Laut der Baubeschreibung des Bauträgers wurden die Häuser im Standard „KfW-Effizienzhaus 70“ errichtet. Nach der Übergabe berufen sich die Käufer in allen Doppelhäusern auf eine Unterdimensionierung der baugleichen Heizungsanlagen, weshalb elektrisch zu geheizt werden müsse.

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Auf der Baustelle geschlossene Nachtragsvereinbarungen

Veröffentlicht am 08.09.2023

Regelmäßig werden Bauverträge mit einem Verbraucher als Auftraggeber, vor Ort auf der Baustelle oder im Haus oder in der Wohnung des Verkäufers geschlossen, dort wo auch gebaut werden soll. Dies bedeutet, dass es sich um außerhalb der Geschäftsräume – vor Ort bedeutet außerhalb der Geschäftsräume des Werkunternehmers, sodass der Verbraucher bis zu endgültigen Fertigstellung und Abnahme den Vertrag widerrufen kann und darf unter Umständen auch noch nach einem Jahr und 14 Tagen, wenn der Werkunternehmer die Belehrung des Verbrauchers vergessen hat oder die Widerrufsbelehrung unvollständig ist.

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Seegrundstück und Gewässerrandstreifen – Wertfaktor oder Mangel?

Veröffentlicht am 02.05.2023

Das bebaute oder bebaubare Seegrundstück geht in unserer beliebten Urlaubsregion regelmäßig mit einem hohen bis sehr hohen Marktwert einher. Und dies auch nicht unberechtigt, können doch Immobilien mit direktem Seezugang im Rahmen der Nutzung als Ferienhäuser sehr attraktiv verwertet werden und überdurchschnittliche Renditen erzielen. Auch als Symbol des Ruhestandes und erfolgreichen Abschlusses einer langen Erwerbstätigkeit sind Seegrundstücke überaus beliebt. Der Verkauf oder Erwerb kann dann allerdings an wasserrechtsspezifischen Probleme vollständig scheitern.

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Welche Planungsunterlagen muss der Bauträger herausgeben? (OLG Köln, Urteil v. 13.05.2015 – 11 U 96/14, in der Zeitschrift für Baurecht 491)

Veröffentlicht am 20.03.2016

Die Rechtsprechung zum Herausgabeanspruch von Planungsunterlagen gegenüber dem Bauträger war bisher sehr uneinheitlich. Das OLG Köln hat nunmehr klargestellt, dass eine WEG gegenüber dem Bauträger einen Herausgabeanspruch bezüglich nachstehender Planunterlagen hat:

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EnEV-Anforderungen sind immer Sollbeschaffenheit (OLG Düsseldorf, Urteil v. 23.10.2015 – 22 U 57/15, veröffentlicht in IBR 2015, Seite 659)

Veröffentlicht am 20.03.2016

Ohne ausdrückliche Beschaffenheitsvereinbarung verwehrt das Landgericht zugunsten des Bauherren einen Schadensersatzanspruch aufgrund der Anforderungen der einschlägigen EnEV (2007) zur Sollbeschaffenheit.

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TÜV Süd, Ulm, 5. Fachtagung Mobilfunk und Kommune, Schwerpunktthema: LTE – Fluch und Segen? (Veröffentlichung)

Veröffentlicht am 20.03.2016


BZ Baden-Württembergische Gemeindezeitung zum Mobilfunkrecht (Veröffentlichung)

Veröffentlicht am 20.03.2016


4. Veranstaltung Forum Bauen Bodensee am Samstag,

Veröffentlicht am 20.03.2016

Findet statt am 16.04.2016,

09.00 – 12.30 Uhr, Zollhaus, Hafenstraße 4,
78351 Bodman-Ludwigshafen

Themen:

– Haftungsfalle Verkauf sanierter Altbau,
– Gebäudeabdichtung Flachdächer/Gauben – Darstellung praktischer Defizite
– Baugrund und Altlasten,
– Holzhäuser für Singles, Paare und Senioren – energieautark, nachhaltig, kostengünstig
– Dokumentationsmängel und deren Folgen,
– Verlust der bauaufsichtlichen Zulassung bei nicht herstellergerechten Verwendung/Verarbeitung von Bauprodukten und deren Folgen


„Die 10 Fallstricke des Erbrechts“

Veröffentlicht am 20.03.2016

Freitag, 18.03.2016, 19.00 Uhr
Mehrgenerationenhaus Goldbach 32, 88662 Überlingen


Reformiertes Bundestagswahlrecht vom BVerfG gekippt

Veröffentlicht am Überlingen, 07.11.2012

Das Wahlrecht zum Bundestag ist verfassungswidrig. Dies hat das Bundes- verfassungsgericht mit Urteil vom 25.07.2012 entschieden. Das 2011 reformierte Sitzzuteilungsverfahren für die Bundestagswahlen verstoße gegen die Grundsätze der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl und die Chancengleichheit der Parteien. Für nichtig erklärt hat das BVerfG unter anderem die Zuweisung von Ländersitzkontingenten nach der Wählerzahl … weiterlesen


Reaktion auf Libor-Skandal: EU-Kommission will Zinsmanipulation unter Strafe stellen

Veröffentlicht am Brüssel, 07.11.2012

Die Europäische Kommission will Zinsmanipulationen unter Strafe stellen. Als Reaktion auf den Skandal um den manipulierten Referenzzins Libor hat sie am 25.07.2012 Änderungen an ihren Gesetzesvorschlägen zu Insider-Geschäften und Markmanipulationen vom Oktober 2011 vorgeschlagen. Die tatsächliche oder versuchte Manipulation von Benchmarks, einschließlich Libor und Euribor, würde danach offiziell verboten. … weiterlesen